Posts Tagged ‘ Rathausneubau – Strafanzeige von 3 Bürgerfraktionen ’

Geltungsdauer Baugenehmigung Rathaus – Teil 2 – Wahrnehmung des Auskunftsrechts nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO

15. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Baier, ich mache in gleicher Sache nun zum zweiten Mal von meinem Auskunftsrecht nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO wie folgt Gebrauch. Die Baugenehmigung für den Neubau des Rathauses wurde im November 2011 erteilt. Nach § 69 BbgBO beträgt die Geltungsdauer der Baugenehmigung sechs Jahre und verlängert sich um…

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Rathaus-Neubau: Anzeige der parteilosen Fraktionen deckt Millionen-Schwindel auf!

30. Oktober 2013

Im Jahr 2009 haben die drei Bürgerfraktionen Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin erstattet und um Überprüfung des Beratervertrages für den Rathaus-Neubau ersucht. Die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung sehen sich durch die Klage der Gemeinde gegen mehrere Auftragnehmer in Millionenhöhe in ihrer damaligen Skepsis hinsichtlich des mit Stimmen…

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Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne …

2. September 2011
Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne …

Dass ein Beschuldigte seine Unschuld zum Tatvorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteuert, liegt in der Natur der Sache. Zu fragen wäre an dieser Stelle höchstens, warum so urplötzlich? Warum erst jetzt? Das Ermittlungsverfahren läuft seit fast zwei Jahren und die Entscheidung Einstellung oder Anklageerhebung steht noch immer aus. Könnte es sein, dass nackte Angst dahinter steht?…

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