Posts Tagged ‘ Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden-Etikettenschwindler im parteipolitischen Auftrag ’

Volks- oder Verwirr-Initiative? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bürgermeister

20. Mai 2014

Auch wenn die Auftakt-Veranstaltung zu einer von Bürgermeister Baier(SPD) auf den Weg gebrachten Volksinitiative zum gesetzlichen Verbot einer 3. Start- und Landebahn erst am 8.Mai 2014 statt fand, mitten im Wahlkampf also – die Rechtsauffassung, die von der Kanzlei Siebeck bereits mit Schreiben vom 16. Juli 2013 dazu formuliert ist selbstverständlich völlig unpolitisch. Und ob Anwalt…

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Peter Abend: Ein Öffentlicher Appell

9. Mai 2014

Über einen Öffentlichen Appell, eine „längst tot geglaubte Stasi“ und die „wahren Interessen aller Bürger“. Lesen Sie bitte hier den Standpunkt von Peter Abend und die Reaktion von Bürgermeister Baier (SPD). _________________________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich Herrn Baier und seinen Gefolgsleuten, die sich aus SPD, Linke, CDU und Grüne rekrutieren, besonders…

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Auslaufmodell „Parteien“

8. Mai 2014

Auslaufmodell „Parteien“ heute mehr schlecht als recht verhüllt unter dem Mäntelchen einer neuen Volksinitiative gegen den Bau einer dritten BER-Start- und Landebahn. Pünktlich zum Wahltermin, bei dem SPD und LINKEN die Felle weg zuschwimmen drohen, also die Auflage der nächsten Placebo-Veranstaltung. Sekundiert, von SPD-Mitglied Schubert, dem Sprecher des Aktionsbündnisses der Volksinitiativen (ABB). „BVBB bleibt draußen“…

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Gipfel der Verlogenheit

7. Mai 2014

Hier eine aktuelle Pressemeldung des BVBB, die gut zur morgigen Abendveranstaltung passt: Das Eingeständnis von Ministerpräsident Woidke (SPD), der heute das Volksbegehren zum Nachtflug für endgültig gescheitert erklärte, belegt, dass Brandenburg nicht Herr im eigenen Land ist. Es zeigt sich, dass es ein Kardinalfehler der Brandenburger Politik war, durch eine gemeinsame Landesplanung mit Berlin hoheitliche…

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Wahlkampf-Instrument „Volksinitiative“: Öffentlicher Appell an BER-Schutzgemeinschaft

6. Mai 2014

Es hat sich für den BVBB offenbar nicht ausgezahlt, dass man das merk-würdige Ansinnen der Schutzgemeinschaft in Sachen neuer Volksinitiative „wohlwollend zur Kenntnis genommen hat“. Bürgermeister O. Baier (SPD), der sich innerhalb der Schutzgemeinschaft als Initiator dieser neuen Volksinitiative sieht, ist der größten Bürgerbewegung in Sachen BER (rd. 3000 Mitglieder) und dessen BVBB-Vorsitzenden, M. Stefke,…

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Sch(m)utzgemeinschaft zum Nächsten

4. April 2014

Es war ja nicht anders zu erwarten … … pünktlich zum Landtagswahlkampf und zu den Wahlen der Gemeindevertretungen und Kreistage, beschließt die Schutzgemeinschaft – im Volksmund „Schmutzgemeinschaft“ genannt –  dass es eine neue “Volksinitiative“ geben muss. Die „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“ ist ein Interessenzusammenschluss der Brandenburger Anrainergemeinden des Flughafens BER. Mit geforderter Unterstützung von…

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Etikettenschwindler im parteipolitischen Auftrag

29. März 2014

Wen schützt die Schutzgemeinschaft? Die Bürger etwa? Wäre dann nicht allein das, was der ehemalige WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann in Sachen Schallschutz für die WOBAB-Mieter auf den Weg gebracht hat – Pflicht und Schuldigkeit eben dieser Bürgermeister gewesen? Zum Nutzen aller Menschen in kommunalen Wohnungen, Schulen, Kitas? Zum Beispiel. Nun also will die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden…

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