Posts Tagged ‘ Schutzgemeinschaft und kein Ende ’

Volks- oder Verwirr-Initiative? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bürgermeister

20. Mai 2014

Auch wenn die Auftakt-Veranstaltung zu einer von Bürgermeister Baier(SPD) auf den Weg gebrachten Volksinitiative zum gesetzlichen Verbot einer 3. Start- und Landebahn erst am 8.Mai 2014 statt fand, mitten im Wahlkampf also – die Rechtsauffassung, die von der Kanzlei Siebeck bereits mit Schreiben vom 16. Juli 2013 dazu formuliert ist selbstverständlich völlig unpolitisch. Und ob Anwalt…

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Peter Abend: Ein Öffentlicher Appell

9. Mai 2014

Über einen Öffentlichen Appell, eine „längst tot geglaubte Stasi“ und die „wahren Interessen aller Bürger“. Lesen Sie bitte hier den Standpunkt von Peter Abend und die Reaktion von Bürgermeister Baier (SPD). _________________________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich Herrn Baier und seinen Gefolgsleuten, die sich aus SPD, Linke, CDU und Grüne rekrutieren, besonders…

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„Schutz“gemeinschaft und kein Ende

8. Mai 2014

Bürgermeister Baier (SPD) – der sich von Anwälten bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit seinen Kritikern auch gerne als „kommunale Spitzenkraft“ titulieren lässt – tut offenbar das, was er immer tut, wenn er in Bedrängnis kommt: er lügt. Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet er  in der Märkischen Allgemeinen vom…

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