Posts Tagged ‘ Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption ’

Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne …

2. September 2011
Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne …

Dass ein Beschuldigte seine Unschuld zum Tatvorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteuert, liegt in der Natur der Sache. Zu fragen wäre an dieser Stelle höchstens, warum so urplötzlich? Warum erst jetzt? Das Ermittlungsverfahren läuft seit fast zwei Jahren und die Entscheidung Einstellung oder Anklageerhebung steht noch immer aus. Könnte es sein, dass nackte Angst dahinter steht?…

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Bürgermeisterwahlen: Pressemitteilung der Freien Wählergruppe Rahneberg (FWR)

28. August 2011

FWR unterstützt Matthias Stefke als Bürgermeisterkandidat Mahlow, 23.08.2011: Die Freie Wählergruppe Rahneberg (FWR) unterstützt Herrn Matthias Stefke bei der Kandidatur zum Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Diplom-Ingenieur Ronald Rahneberg und Rechtsanwalt Thomas Mottner sitzen seit dem 28.09.2008 für die FWR in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow. Den Wählern der FWR wird empfohlen, bei der Bürgermeisterwahl am 11.09.2011 für…

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Konsequente Inkonsequenz oder trotz alledem! LINKE unterstützen SPD-Kandidaten O. Baier

31. Juli 2011

Wir verzichten auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten und ihr gebt uns dafür den Posten des „Persönlichen Referenten“! Deal bleibt Deal! Jein! Ganz so einfach, wie geplant, konnte es sich die Führung der Linksfraktion nun leider doch nicht mehr machen, nachdem der unsichtbarer Akteur Staatsanwalt die Bühne in der Angelegenheit „Ortwin Baier (SPD)“ betreten hat. Jetzt endlich, gut…

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Eine Frage der Glaubwürdigkeit

11. Juli 2011
Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Ob es klug von Matthias Stefke war, dem Kandidaten der BVBB-Wählergruppe, schon 3 Monate vor der Bürgermeisterwahl zu erklären, dass er sich im Falle eine Wahlsiegs von Baudezernent Sonntag trennen wird, darüber lässt sich trefflich streiten. Er hätte ihn ja zu gegebener Zeit austauschen können – statt heute schon deutlich zu machen, dass er ihn…

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Blank liegende Nerven und Erinnerung an einen untergegangenen Staatsapparat – Zufällige Paralellen?

7. Juni 2011
Blank liegende Nerven und Erinnerung an einen untergegangenen Staatsapparat – Zufällige Paralellen?

Bernd Heimberger (Vorstand des Kulturvereins Blankenfelde) hat es abgelehnt, den von der Verwaltung erneuerten Mietvertrag in der vorgelegten Form zu unterzeichnen.  Das wiederum war für Bürgermeister Baier (SPD) Grund genug, auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses zu fordern, Bernd Heimberger bzw. den Kulturverein Blankenfelde muss nun „… die volle Härte des Staatsapparates treffen …“ und hat  die Schließung der „Alten Aula“ angedroht. Sommerzeit-Partyzeit, manch…

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Kandidat oder Bruchpilot?

28. Mai 2011
Kandidat oder Bruchpilot?

Gut zwei Monate ist es inzwischen her, das Ermittler der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin Bürgermeister Baier (SPD) in seinen Amtsräumen „besucht“ haben. Die Märkische Allgemeine Zeitung hat seinerzeit kurz darüber berichtet, klaerwerk u.a. ebenso. Inzwischen hat Ortwin Baier Akteneinsicht erhalten und dürfte  in manchen Punkten erheblich klüger sein als am 24. März 2011, dem Tag, an dem er…

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Ende der SONNTAG(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

25. März 2011
Ende der SONNTAG(s)-Ruhe:   Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

Mittwoch vormittag erhielten dem Vernehmen nach Bürgermeister Baier (SPD) und sein Stellvertreter, Baudezernent Sonntag, überraschenden Besuch in ihren Amtsräumen und zwar von Ermittlungsbeamten der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption  aus Neuruppin.  Zum Umfang der abtransportierten Akten liegen uns  keine zuverlässigen Informationen vor. Wie Oberstaatsanwalt Winter jedoch gegenüber klaerwerk bestätigte , befinden sich Bürgermeister Baier und sein Baudezernent schon seit längerer Zeit im Visier der…

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