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Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

14. November 2018
Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ läuft auf Hochtouren. Allein am 12.112018 sind 140(!) Briefe aus dem ganzen Land mit unterschriebenen Listen eingetroffen. Ein großes Dankeschön geht nach Bad Freienwalde, von wo heute 300 Unterschriften geliefert worden sind. Zugleich kommen die Bürger zu zahlreichen Info-Veranstaltungen. . Aus Prenzlau wurde gemeldet, dass beim dortigen Infostand binnen kurzer Zeit 160 Unterschriften…

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Richtigstellung zu den gravierendsten Einwänden der Fraktionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

24. Mai 2018

Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer rechtzeitigen Richtigstellung. Einwände der Linken Behauptung: Die Kosten fürs Land belaufen sich nicht auf 30-50 Millionen pro Jahr, sondern auf viel mehr; so müsse…

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Strassenausbaubeiträge: Die Wende in Richtung Ende

1. Mai 2018

Die Linken und die SPD fordern die Aufhebung der Strassenausbaubeiträge. Moment, natürlich nicht in Brandenburg – sondern in Hessen, denn dort, im Landtag von Wiesbaden, sitzen Linke und SPD auf der Oppositionsbank. Im Brandenburger Landtag hingegen sind SPD und Linke Regierungsparteien und  f ü r  die Beibehaltung der Strassenausbaubeiträge – einschließlich der Parteigliederungen vor Ort…

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Bürgermeister „sollte endlich mal lernen, gegenüber den Bürgern bei der Wahrheit zu bleiben.“

4. April 2018

Zum Thema „Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen“ hat klaerwerk  Anfang März zum letzten Mal berichtet. Inzwischen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, der Landesregierung eine nicht unwichtige Forderung zu übermitteln: Die Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Bürger mit Beiträgen für den Bau neuer Straßen zu Kasse bitten. Dazu soll das Land…

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