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BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt

4. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. Denn so viele Unterschriften sind erst in…

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Strassenausbaubeiträge kippen!

28. Oktober 2018

Die Volksinitiative der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/FREIE WÄHLER) ist am 23.10.2018 offiziell gestartet. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an. Inzwischen beschäftigen die Strassenausbaubeiträge die Landtage und politischen Parteien in den Bundesländern. „Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie…

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Protestwelle bringt Strassenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

10. Februar 2018

„Es ist ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Strasse und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist.“…

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Strassenausbau: Leitfaden oder Leidfaden?

11. Februar 2016

In der Maz vom 8. Februar erschien ein Leserbrief der alteingesessenen Blankenfelderin Inge Hey-Schröder. Zu „Rädlerwald bleibt Sandweg“,  02.02.2016 – darin hieß es: „Es ist nicht zu fassen! Da wagt die Vorsitzende des Bauausschusses die Bemerkung: ´Sobald sich die Bürger zusammentun, zuckt die Gemeindevertretung vor Angst zusammen.´ Das ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern, vor…

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