Posts Tagged ‘ Strassenausbaubeiträge – über 80.000 Unterschriften ’

Gerichtsfest dokumentiert: RBB benachteiligt Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung

15. August 2019
Gerichtsfest dokumentiert: RBB benachteiligt Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt gegen RBB – Verwaltungsgericht erlässt Einstweilige Anordnung BVB / FREIE WÄHLER hat mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den RBB Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung der politischen Vereinigung Recht gegeben. Der RBB wurde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu über die Zusammensetzung der Wahlarena…

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Woidke in der Sackgasse

24. Februar 2019

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, deutlich gemacht: Ihm passt die von den Bürgern massenhaft geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland nicht in den Kram. Mehr … 

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BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt

4. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. Denn so viele Unterschriften sind erst in…

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