Posts Tagged ‘ VDGN-Rechtsstaat nur Schall und Rauch? ’

Unrecht Gut

19. März 2019

woanders gelesen: „Gesplittete Gebühren“ – beim Umgang mit Altanschließern desavouiert Brandenburg weiter den Gedanken des Rechtsstaates Sie meinen, das Problem mit der Methode des Aussitzens erledigen zu können. Doch die Regierenden in Brandenburg, gestellt von zwei Parteien mit linken Ahnen, haben sich gründlich geirrt. Das Thema „Altanschließer“ hat in der laufenden, 2014 begonnenen Legislaturperiode –…

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Strassenausbaubeiträge kippen!

28. Oktober 2018

Die Volksinitiative der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/FREIE WÄHLER) ist am 23.10.2018 offiziell gestartet. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an. Inzwischen beschäftigen die Strassenausbaubeiträge die Landtage und politischen Parteien in den Bundesländern. „Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie…

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Landrat Loge(SPD) und LDS-Bauaufsichtsamt: Verdacht auf Aktenmanipulation

5. Oktober 2018

Das Bauaufsichtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald verweigert seit Ende Juli Rechtsanwälten und Journalisten Akteneinsicht in die Bauakten zum BER-Terminal T1E. Gründe und Methode für die Einsichtsverweigerung sind üblicherweise gängige Praxis in Diktaturen wie der von Erdogan, Putin und Honecker selig. Landrat Loge (SPD) und seine Baubehörde sind mit solchen Begründungen Totengräber des Rechtsstaates und Brandbeschleuniger für…

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Unkritscher Journalismus ist kein Journalismus: BER – Medien belegen ihre Unglaubwürdigkeit und Bretschneider zeigt sein wahres Gesicht

23. September 2018

Die vom FBB-Aufsichtsratsvorsitzenden praktizierte Methode, Betroffene von Entschädigungen aus dem BER-Schallschutzprogramm als Betrüger und Abzocker zu diskriminieren, ist ein charakterloser Versuch. Bretschneider will davon ablenken, dass sie Opfer einer Flughafen-Fehlplanung sind, die an vorderster Front er selbst zu verantworten hat. Denn, die vom Bundesverwaltungsgericht ausgelobten Entschädigungen von 30% des Immobilienwertes müssen an die Hausbesitzer gezahlt…

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Privat vor Katastrophe?

16. September 2018

Hier ein Kommentar von Holger Becker in der aktuellen Ausgabe des VDGN-Journals „Das Grundstück“: „Ja, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger vor Kriminellen zu schützen, handelt es sich um Staatsversagen. Wegen dieses Versagens gelangten aus Brandenburg Krebsmedikamente in Umlauf, die vermutlich nicht wirkten. Für die ca. 2200 Betroffenen ist das ein…

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BVB / FREIE WÄHLER warnt Landesregierung vor Verpulvern weiteren Steuermitteln für BER

4. September 2018

BVB / FREIE WÄHLER warnt die Brandenburger Landesregierung, die zur vermeintlichen Fertigstellung des BER bis 2020 zusätzlich benötigten Finanzmittel von 1 Milliarde Euro anteilig aus dem Landeshaushalt zu bestreiten. Anlass zur Sorge sind Aussagen der BER-Finanzchefin Fölster, nach denen bisherige Versuche zur Aufnahme von Krediten bei Banken gescheitert seien. Fölster brachte deshalb eine Staatsfinanzierung ins…

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Zu BER-Schallschutz: „Rechtsstaat nur Schall und Rauch?“

27. Juli 2018

Nein, natürlich haben es die Fluglärm-betroffenen Bürger nicht mit Strukturen der organisierten Wirtschaftskriminaltität zu tun, mit mafiösen Strukturen zwischen Ministerien, Parteipolitikern und der FBB GmbH – einer FBB GmbH, die vorgeblich vom Staat geschaffen, bezahlt und beaufsichtigt wird, um die Gesetze des Staates einzuhalten. Nicht doch, man hat bei der FBB einfach nur eine andere…

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