Posts Tagged ‘ VDGN-Strassenausbaubeiträge ’

BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt

4. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. Denn so viele Unterschriften sind erst in…

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Strassenausbaubeiträge kippen!

28. Oktober 2018

Die Volksinitiative der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/FREIE WÄHLER) ist am 23.10.2018 offiziell gestartet. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an. Inzwischen beschäftigen die Strassenausbaubeiträge die Landtage und politischen Parteien in den Bundesländern. „Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie…

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Privat vor Katastrophe?

16. September 2018

Hier ein Kommentar von Holger Becker in der aktuellen Ausgabe des VDGN-Journals „Das Grundstück“: „Ja, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger vor Kriminellen zu schützen, handelt es sich um Staatsversagen. Wegen dieses Versagens gelangten aus Brandenburg Krebsmedikamente in Umlauf, die vermutlich nicht wirkten. Für die ca. 2200 Betroffenen ist das ein…

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Richtigstellung zu den gravierendsten Einwänden der Fraktionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

24. Mai 2018

Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer rechtzeitigen Richtigstellung. Einwände der Linken Behauptung: Die Kosten fürs Land belaufen sich nicht auf 30-50 Millionen pro Jahr, sondern auf viel mehr; so müsse…

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Strassenausbaubeiträge: Die Wende in Richtung Ende

1. Mai 2018

Die Linken und die SPD fordern die Aufhebung der Strassenausbaubeiträge. Moment, natürlich nicht in Brandenburg – sondern in Hessen, denn dort, im Landtag von Wiesbaden, sitzen Linke und SPD auf der Oppositionsbank. Im Brandenburger Landtag hingegen sind SPD und Linke Regierungsparteien und  f ü r  die Beibehaltung der Strassenausbaubeiträge – einschließlich der Parteigliederungen vor Ort…

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