Posts Tagged ‘ Wen schützt die Schutzgemeinschaft? ’

„Vor allem die Landungen sind brutal“

27. Juni 2015

Auch die Maz berichtete inzwischen erstmalig, dass der Verband Deutscher Grundstücksnutzer(VDGN) den Flughafen juristisch zu mehr Schallschutz zwingen will. Unter der Überschrift „Vor allem die Landungen sind brutal“ hieß es am gestrigen Freitag in der Printausgabe zum „bösen Erwachen“ von Marco Havemann aus Blankenfelde: „Nur nichts unterschreiben …, lautet die Devise.“  330 Euro müssen mindestens…

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Volks- oder Verwirr-Initiative? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bürgermeister

20. Mai 2014

Auch wenn die Auftakt-Veranstaltung zu einer von Bürgermeister Baier(SPD) auf den Weg gebrachten Volksinitiative zum gesetzlichen Verbot einer 3. Start- und Landebahn erst am 8.Mai 2014 statt fand, mitten im Wahlkampf also – die Rechtsauffassung, die von der Kanzlei Siebeck bereits mit Schreiben vom 16. Juli 2013 dazu formuliert ist selbstverständlich völlig unpolitisch. Und ob Anwalt…

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Peter Abend: Ein Öffentlicher Appell

9. Mai 2014

Über einen Öffentlichen Appell, eine „längst tot geglaubte Stasi“ und die „wahren Interessen aller Bürger“. Lesen Sie bitte hier den Standpunkt von Peter Abend und die Reaktion von Bürgermeister Baier (SPD). _________________________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich Herrn Baier und seinen Gefolgsleuten, die sich aus SPD, Linke, CDU und Grüne rekrutieren, besonders…

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„Schutz“gemeinschaft und kein Ende

8. Mai 2014

Bürgermeister Baier (SPD) – der sich von Anwälten bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit seinen Kritikern auch gerne als „kommunale Spitzenkraft“ titulieren lässt – tut offenbar das, was er immer tut, wenn er in Bedrängnis kommt: er lügt. Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet er  in der Märkischen Allgemeinen vom…

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Auslaufmodell „Parteien“

8. Mai 2014

Auslaufmodell „Parteien“ heute mehr schlecht als recht verhüllt unter dem Mäntelchen einer neuen Volksinitiative gegen den Bau einer dritten BER-Start- und Landebahn. Pünktlich zum Wahltermin, bei dem SPD und LINKEN die Felle weg zuschwimmen drohen, also die Auflage der nächsten Placebo-Veranstaltung. Sekundiert, von SPD-Mitglied Schubert, dem Sprecher des Aktionsbündnisses der Volksinitiativen (ABB). „BVBB bleibt draußen“…

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Gipfel der Verlogenheit

7. Mai 2014

Hier eine aktuelle Pressemeldung des BVBB, die gut zur morgigen Abendveranstaltung passt: Das Eingeständnis von Ministerpräsident Woidke (SPD), der heute das Volksbegehren zum Nachtflug für endgültig gescheitert erklärte, belegt, dass Brandenburg nicht Herr im eigenen Land ist. Es zeigt sich, dass es ein Kardinalfehler der Brandenburger Politik war, durch eine gemeinsame Landesplanung mit Berlin hoheitliche…

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Wahlkampf-Instrument „Volksinitiative“: Öffentlicher Appell an BER-Schutzgemeinschaft

6. Mai 2014

Es hat sich für den BVBB offenbar nicht ausgezahlt, dass man das merk-würdige Ansinnen der Schutzgemeinschaft in Sachen neuer Volksinitiative „wohlwollend zur Kenntnis genommen hat“. Bürgermeister O. Baier (SPD), der sich innerhalb der Schutzgemeinschaft als Initiator dieser neuen Volksinitiative sieht, ist der größten Bürgerbewegung in Sachen BER (rd. 3000 Mitglieder) und dessen BVBB-Vorsitzenden, M. Stefke,…

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Etikettenschwindler im parteipolitischen Auftrag

29. März 2014

Wen schützt die Schutzgemeinschaft? Die Bürger etwa? Wäre dann nicht allein das, was der ehemalige WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann in Sachen Schallschutz für die WOBAB-Mieter auf den Weg gebracht hat – Pflicht und Schuldigkeit eben dieser Bürgermeister gewesen? Zum Nutzen aller Menschen in kommunalen Wohnungen, Schulen, Kitas? Zum Beispiel. Nun also will die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden…

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Wie sich „Klein Fritzchen“ das „Fair Leben vorstellt

5. Juni 2013

Wann endlich schiebt der Landesrechnungshof diesem Schwachsinn, dieser gigantisch angelegten Verschwendung von Steuergeldern einen Riegel vor ?   Wer heute einen Blick in die Morgenzeitung "Zossener Rundschau"  geworfen und die einzelnen Aufsätze mit Sinn und Verstand gelesen hat, musste sich sicherlich die Augen reiben und seine Politikverdrossenheit zügeln, um zu begreifen, was sich geistig hoch…

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Baier in Butter!

29. August 2012

Die Gemüter hat´s mal wieder gepackt. Gut so! Sehr gut! Wer will dem Bürgermeister Baier vorschreiben, dass er der Landesregierung zum vermeintlichen Sinneswandel in Sachen Lärmschutz keine Dankesworte schickt? Wer denn? Das ist doch unbestreitbares Recht des Bürgers Baier. Ob´s allerdings sein demokratisches Recht ist, den Eindruck zu erwecken, im Namen des Volkes zu sprechen?…

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